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Submit ReviewDas Strafrecht kann nicht der Maßstab für politische Ethik sein, findet Heinrich Neisser. So halten es aber einige Politiker, vor allem in der eigenen Partei, der ÖVP. Der Jurist war in der letzten ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus Staatssekretär, später Minister und am Ende seiner politischen Karriere bis 1999 für die ÖVP Zweite Nationalratspräsident. Im Gespräch mit Solmaz Khorsand kritisiert der ÖVP-Veteran den mangelnden Respekt der Parteispitze vor dem Friedensprojekt Europa, ihrem Hang dem Populismus zu frönen und plädiert für eine Neubelebung des österreichischen Parlamentarismus.
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